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POLITIK/8261: Nachrichten - BR Text 24.05.2017


BR Text vom 24.05.2017 - Nachrichten Deutschland/Welt -
Schlagzeilen tagesschau


+++ Manchester: Täter hatte Netzwerk +++ Attentäter war Behörden bekannt +++ Trump: Papst-Audienz "große Ehre" +++ NATO will Trump entgegenkommen +++ Evangelischer Kirchentag beginnt +++ Festnahmen bei Razzien in Berlin +++ NRW: 2204 Stimmen zu wenig für AfD +++ Betriebsrente für Geringverdiener +++ Gabriel zu Besuch in China +++ Reiseabsage nach Druck aus Ankara +++ Bundeswehreinsatz im Mittelmeer +++ Kiel: "Jamaika"-Gespräche starten +++

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Manchester: Täter hatte Netzwerk

Nach dem Anschlag in Manchester mit
mindestens 22 Toten sind drei weitere
Männer festgenommen worden.

Einer der Männer soll nach Medieninfor-
mationen Bruder des Attentäters Abedi
sein. Behörden gehen davon aus, dass er
Helfer hatte. Zuvor war bereits ein 23-
Jähriger festgenommen worden. Die Poli-
zei geht inwischen von einem Netzwerk
rund um den Attentäter aus.

Die Opfer sind nach Angaben der Polizei
inzwischen identifiziert. Die Bundesre-
gierung teilte mit, dass keine Deut-
schen verletzt oder getötet wurden.

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Attentäter war Behörden bekannt

Der mutmaßliche Attentäter von Manches-
ter, Abedi, war nach Angaben der briti-
schen Innenministerin Rudd dem Geheim-
dienst bekannt.

Laut Innenministerin habe der Attentä-
ter zudem offenbar nicht allein gehan-
delt. Der 22-Jährige soll erst kurz vor
dem Terroranschlag zu Besuch in Libyen
gewesen sei. Abedi ist in Großbritanni-
en geboren, hatte aber libysche Wurzeln

Dem französischen Innenministerium zu-
folge war Abedi in der Vergangenheit
"wahrscheinlich" nach Syrien gereist.
Er soll IS-Verbindungen gehabt haben.

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Trump: Papst-Audienz "große Ehre"

Papst Franziskus hat US-Präsident Trump
zu einer Audienz empfangen.

Das Kirchenoberhaupt äußerte nach der
30-minütigen Begegnung die Hoffnung,
dass Trump ein "Werkzeug des Friedens"
sein werde. Der US-Präsident bezeichne-
te die Audienz als "große Ehre". Das
erste Zusammentreffen war mit Spannung
erwartet worden - zu zahlreichen Themen
vertreten die beiden gegensätzliche An-
sichten, etwa zum Klimaschutz oder zur
Einwanderungspolitik.

Trump reiste anschließend weiter zum
NATO-Gipfel nach Brüssel.

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NATO will Trump entgegenkommen

Die NATO-Verbündeten wollen US-Präsi-
dent Trump beim Spitzentreffen am Don-
nerstag bei seiner Forderung nach höhe-
ren Militärausgaben entgegenkommen.

Generalsekretär Stoltenberg geht nach
eigener Aussage davon aus, dass sich
die Partner auf nationale Pläne einigen
werden, um NATO-Ziele besser zu errei-
chen.

Noch keine Einigkeit herrscht offenbar
darüber, ob die NATO als ganzes der An-
ti-IS-Koalition beitreten soll. Darüber
werde noch diskutiert, sagte Stolten-
berg.

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Evangelischer Kirchentag beginnt

Mit mehreren Gottesdiensten und einem
Abend der Begegnung beginnt heute in
Berlin unrer strengen Sicherheitsvor-
kehrungen der 36. Deutsche Evangelische
Kirchentag. Er steht im Zeichen des
500. Reformationsjubiläums.

Insgesamt umfasst der Kirchentag 2500
Veranstaltungen, es werden weit mehr
als 100.000 Dauerteilnehmer und dazu
noch Zehntausende Tagesgäste erwartet.

Zu den Höhepunkten zählt ein Auftritt
des früheren US-Präsidenten Obama mit
Kanzlerin Merkel am Donnerstag.

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Festnahmen bei Razzien in Berlin

Bei Razzien im Zusammenhang mit banden-
mäßigem Drogenhandel hat die Berliner
Polizei vier mutmaßliche Islamisten
festgenommen.

Gegen drei von ihnen lagen bereits
Haftbefehle vor, der vierte Verdächtige
soll dem Ermittlungsrichter vorgeführt
werden, wie Polizei und Staatsanwalt-
schaft mitteilten.

Die Festgenommenen werden demnach "dem
gewaltbereiten islamistischen Spektrum
zugerechnet".

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NRW:2204 Stimmen zu wenig für AfD

Nach der Überprüfung des vorläufigen
Endergebnisses der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen gibt es leichte
Korrekturen.

So muss die Zahl der Zweitstimmen der
AfD um 2204 auf insgesamt 626.756 Stim-
men nach oben korrigiert werden. Das
hat der Landeswahlausschuss im Düssel-
dorfer Landtag festgestellt.

In rund 50 von insgesamt mehr als
15.000 Stimmbezirken gab es Unregelmä-
ßigkeiten zulasten der AfD. Auf die Zu-
sammensetzung des neuen Landtags hat
dies jedoch keine Auswirkungen.

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Betriebsrente für Geringverdiener

Mit höherer Förderung und dem Wegfall
von Rentengarantien will die Bundesre-
gierung Betriebsrenten auch für Gering-
verdiener attraktiver machen.

Nach langen Verhandlungen einigte sich
die Koalition auf letzte zentrale De-
tails einer Reform der Betriebsrente.

In der kommenden Woche soll die Grund-
satzeinigung in Gesetzesform über-
schrieben werden, wie die Deutsche
Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Der
Bundestag soll dem Gesetzentwurf be-
reits am 1. Juni zustimmen.

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Gabriel zu Besuch in China

Außenminister Gabriel ist zu seinem An-
trittsbesuch in Peking eingetroffen. Er
will sich für vertiefte deutsch-chine-
sische Beziehungen einsetzen.

Gabriel betonte, China spiele im Korea-
Konflikt eine wichtige Rolle. "Wir
glauben, dass die chinesische Regierung
eine große Verantwortung hat", sagte er
vor einem Gespräch mit Ministerpräsi-
dent Li und Außenminister Wang.

Gabriel forderte auch bessere Bedingun-
gen für deutsche Autobauer in dem Land.
Sie müssten bei Ausschreibungen behan-
delt werden wie Einheimische.

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Reiseabsage nach Druck aus Ankara

Nach der Absage einer Türkeireise hat
Bundestagsvizepräsidentin Roth dem Land
vorgeworfen, jeden politischen Dialog
mit Abgeordneten des deutschen Parla-
ments zu verweigern.

Von "höchster Stelle" sei den Abgeord-
neten vermittelt worden, dass der Be-
such "nicht opportun" sei. Offizielle
Gespräche wären ebenso unmöglich gewe-
sen wie ein Besuch des Parlaments, so
Roth.

Die deutsche Delegation wollte ur-
sprünglich von Donnerstag bis Sonntag
nach Ankara und Diyarbakir reisen.

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Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Das Kabinett hat eine Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-
Mittelmeermission "Sophia" beschlossen.

An der Mission sollen sich nach dem Be-
schluss auch in den nächsten zwölf Mo-
naten bis zu 950 Bundeswehrsoldaten be-
teiligen können. Ziel der Mission ist
es, gegen Waffenschmuggel und Schleu-
sernetzwerke vorzugehen. In den vergan-
genen Jahren retteten die Soldaten aber
auch Tausende Flüchtlinge aus Seenot.

Der Bundestag muss der Verlängerung zu-
stimmen, was aber als sicher gilt.

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Kiel: "Jamaika"-Gespräche starten

Zweieinhalb Wochen nach der Landtags-
wahl in Schleswig-Holstein haben sich
CDU, Grüne und FDP auf einen Fahrplan
für die Verhandlungen über eine soge-
nannte "Jamaika"-Koalition geeinigt.

Nach Angaben der Parteien sollen die
inhaltlichen Gespräche in großer Runde
am Donnerstag kommender Woche beginnen.

Mitte Juni soll ein Koalitionsvertrag
stehen, am 28. Juni könnte dann CDU-
Chef Günther zum neuen Ministerpräsi-
denten gewählt werden. Insgesamt wurden
sechs Termine in großer Runde bis zum
13. Juni festgelegt.

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Quelle:
BR Text
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