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JUSTIZ/7434: Kriminalität und Rechtsprechung - 24.05.2017 (SB)


VOM TAGE


Hessen darf Rechtsreferendarinnen auf Richterbank Kopftuch verbieten

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat der hessischen Landesregierung erlaubt, ein Verbot von religiös konnotierter Bekleidung von Rechtsreferendarinnen in der Ausübung ihres richterlichen Vorbereitungsdienstes zu verbieten. Das Gericht hob mit dem am Mittwoch veröffentlichten Eilbeschluß vom Vortag eine vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom April auf, das der Klage einer Muslima gegen das vom hessischen Justizministerium verhängte Kopftuchverbot stattgegeben hatte. Die Rechtsreferendarin hatte sich durch das Verbot diskriminiert gefühlt.

Zur Sicherung des staatlichen Neutralitätsgebots, so begründeten die Kasseler Richter ihre Entscheidung, dürfen Landesgesetzgeber angehenden Juristinnen islamischen Glaubens ein Kopftuch bei Tätigkeiten verbieten, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staats wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. Kaum ein Ort sei denkbar, an dem die Wahrung staatlicher Neutralität durch ihre Repräsentanten so bedeutsam sei wie vor Gericht, wo die Verfahrensbeteiligten eine in jeder Hinsicht von weltanschaulichen, politischen oder religiösen Grundeinstellungen unabhängige Entscheidung erwarteten, heißt es zur Entscheidung des Gerichtshofs. Demgegenüber hätten Grundrechte der Rechtsreferendarinnen zurückzustehen.

Das zweijährige Rechtsreferendariat in Gerichten und bei Staatsanwälten gehört neben dem Jurastudium zur Ausbildung zum Volljuristen dazu. In Bayern ist Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank das Tragen eines Kopftuchs erlaubt.

24. Mai 2017


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