Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


POLITIK/7438: Aus Parlament und Gesellschaft - 24.05.2017 (SB)


VOM TAGE


Grüne wollen Regierung in Kiel auf jeden Fall fortsetzen

In Schleswig-Holstein sind die Grünen bereit, eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU und der wiederauferstandenen FDP einzugehen. Koalitionsverhandlungen der drei Parteien werden voraussichtlich in der kommenden Woche beginnen. Mitte Juni soll der Entwurf des Koalitionsvertrags veröffentlicht werden. Darüber wollen die Grünen auf einem Parteitag am 19. Juni diskutieren. Anschließend findet eine Mitgliederbefragung über das Internet statt. Für den 26. Juni wird die Entscheidung der Grünen erwartet, ob sie nach dem Regierungbündnis mit der SPD und dem SSW in Kiel weiterregieren und am 28. Juni den CDU-Aufsteiger Daniel Günther zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig wählen wollen.

Umweltminister Robert Habeck hatte dem Parteitag der Grünen in Neumünster die Koalitionsverhandlungen mit dem Satz empfohlen, nur mit der Bereitschaft, die Verhandlungen scheitern zu lassen, könne man erfolgreich sein. Daraufhin hatten 112 der 129 Delegierten für die sogenannte Jamaika-Koalition gestimmt. CDU und FDP hatten einstimmig für die Wiederholung des im Saarland 2012 gescheiterten Experiments votiert. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai wäre auch eine Koalition von SPD, Grünen und FDP regierungsfähig gewesen, aber die Liberalen hatten dies ausgeschlossen.

24. Mai 2017


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang